Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2021

 

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerdialog nimmt mit dieser Rede Stellung zum geplanten Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2021.

Zunächst einmal möchten wir dem  Bürgermeister Herr Böhmer, für die Arbeit in seiner vorherigen Funktion als Kämmerer danken. Mit seiner Arbeit hat er im Wesentlichen dazu beigetragen, dass wir derzeit eine stabile Haushaltslage haben. Sicherlich war ihr Einfluss für den Haushalt des laufenden Jahres ebenfalls maßgeblich.

Dem neuen Kämmerer, Herr Miesen, wünschen wir für die Ausübung dieses Amtes eine glückliche Hand und genügend Kraft, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. Die Auswirkungen der Pandemie, des Klimawandels, die wirtschaftliche Entwicklung und der demografische Wandel in unserer Gemeinde stellen nicht zu übersehende hohe Anforderungen an uns alle.

An die Wünsche knüpfe ich die Hoffnung, dass wir gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderates einen konstruktiven Weg finden, diese Herausforderungen zu meistern.

Wenn man sich den Haushalt anschaut, so ist die Ausgangsituation zunächst einmal beruhigend. Trotz der Belastungen durch die Corona Pandemie konnte die Gemeinde einen Überschuss von über 400.000 € erzielen. Nehmen wir noch die Rücklagen in Höhe von 7,4 Millionen € hinzu, ergibt das ein sattes Polster. Das ist auch deshalb beruhigend, weil wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für das laufende Jahr nicht abschätzen können. Angesichts der Befürchtungen zu den Virus- Mutanten und der unsicheren Impfsituation ist ein Ausblick alles andere als berechenbar.

Sowohl die staatlichen als auch die privaten Haushalte sind durch die Pandemiebeschränkungen stark belastet, was zu einer Schwächung der Kaufkraft führt und Investitionen einschränkt. Daher wäre es klug, in der jetzt noch komfortablen Situation, in nachhaltige Entwicklung zu investieren. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass der jetzige Überschuss überwiegend durch den Verkauf von Bauland und Gewerbegebieten entstanden ist.

Sollte diese Praxis in dem Tempo der vergangenen zehn Jahre fortgesetzt werden, sind alle natürlichen Flächen verschwunden und aus ökologischer Sicht verloren.

 

Ein Beispiel dafür ist die Erweiterung der Einkaufsarena „Am Großen Haag“. Wie die „Rheinische Post“ schon so treffend feststellte, dient die Erweiterung fast ausschließlich dazu, den „Kaufrausch“ der Niederländischen Nachbarn zu befriedigen. Für die Bedürfnisse der Kranenburger war das bestehende Angebot mehr als ausreichend. Für diese Erweiterung haben wir eine weitere wertvolle natürliche Fläche geopfert, auf der die Kiebitze heimisch waren. Dazu sei angemerkt, dass der Bestand der bedrohten Kiebitze seit 1980 um 93% eingebrochen ist. Das ist wahrlich ein Grund, diese Entwicklung kritisch zu betrachten.

Offensichtlich besteht weiterhin die Absicht die Nachfrage an Bauland großzügig zu bedienen. Damit leistet unsere Gemeinde ihren Beitrag am Flächenfraß, der Versiegelung von natürlichen Flächen und dem Verlust der Artenvielfalt.

So hat das Institut der Deutschen Wirtschaft schon festgestellt, dass die Umwandlung natürlicher Flächen in Bauland nicht nur ökologische Nachteile hat, sondern die innerstädtischen Bereiche veröden lässt und mittelfristig zu finanziellen Mehrbelastungen führt, die den kurzfristigen Gewinn wieder auffressen.

Bei der genaueren Betrachtung des Haushaltes, ist festzustellen, dass die Verwaltung allen gesetzlichen Verpflichtungen im erforderlichen Maße nachkommt; mehr aber auch nicht. Wir haben zwar einen neuen Bürgermeister, der im Wahlkampf mit Umweltschutz, Jugendförderung, Bürgerbeteiligung, Förderung von Vereinen und Förderung der regionalen Wirtschaft geworben hat. Im neuen Haushalt ist leider nicht so viel davon zu sehen. Da entsteht schon mehr der Eindruck, auf Altbewährtes zu setzen und die Politik des Vorgängers fortzusetzen.

Dabei muss das Ergebnis der Kommunalwahl und dessen Bedeutung doch jedem klar sein. Die CDU, die in Kranenburg über ein halbes Jahrhundert die Geschicke der Gemeinde bestimmt hat, bekam gerade einmal 1737 Stimmen von insgesamt 9065 Wahlberechtigten. Dazu kommt, dass die Wahlbeteiligung unter 50% lag.

Das ist ein Votum dafür, dass wir in Zukunft etwas anders machen müssen!

Es ist daher an der Zeit, die Bürger tatsächlich in die kommunalpolitische Entwicklung einzubeziehen und Bürgerbeteiligung endlich auch praktisch zu ermöglichen. Gemeinsam mit den Bürgern müssen wir daher die Zukunft unserer Gemeinde gestalten und einen Ausblick formulieren, wie Kranenburg in 10 – 15 Jahren aussehen soll. Die Ausweisung neuer Baugebiete muss restriktiv erfolgen und strikt an klimaneutrale Baubedingungen geknüpft werden. Die Gemeinde sollte in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dies könnte im Rahmen einer Wohnungsbaugenossenschaft erfolgen. Die Gemeinde muss attraktiver werden, und das nicht nur für Einkaufstouristen. Daher wären mehr Investitionen zur Jugendförderung, Kunst und Freizeitgestaltung erfolgversprechend.

Wir brauchen dringend ein abgestimmtes Konzept zur Förderung der regionalen Wirtschaft, auch im Ortskern von Kranenburg.Die Situation ist nach wie vor ein Streitthema. Das integrierte Handlungskonzept bietet dazu nur kosmetische Ansätze und nach der Erweiterung der Einkaufsmöglichkeiten am großen Haag sind weitere Belastungen zu erwarten. Hier müssen wir endlich zu einer Entscheidung kommen, die den städtebaulichen Standards entspricht und von den Bürgern und Gewerbetreibenden mitgetragen wird. In dieser Entwicklung soll es zu einer deutlichen Reduzierung des PKW-Verkehrs im Ortskern und einer Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger kommen.

Vor etwaiger Ausweitung der bisherigen Gewerbegebiete sollte der tatsächliche Bedarf genauestens ermittelt werden. Dazu muss offengelegt werden, welche konkrete Anfragen es von gewerblicher Seite gibt und welche Kapazitäten im bisherigen Gewerbegebiet ungenutzt sind oder bestimmungsfremd genutzt werden. 

Wir von der Wählergemeinschaft Bürgerdialog fordern daher den Bürgermeister, die Verwaltung und die CDU-Fraktion dazu auf, sich konstruktiv an der Gestaltung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen zu beteiligen, damit wir den demokratischen Prozess für die Entwicklung für unsere Gemeinde auf eine breite bürgerliche Beteiligung stützen können.

Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, müssen wir aufeinander zugehen, damit wir das Beste für Kranenburg erreichen.

Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog