Haushaltsrede 2024

Beitrag zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhmer,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindesrates,

die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerdialog nimmt mit diesem Beitrag Stellung zum
geplanten Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2024.
Zunächst möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Böhmer und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres bedanken. Uns halten
der immer noch andauernde unsägliche Krieg in der Ukraine ein Sttück weit von der Normalität ab.
Denn die MitarbeiterInnen der Verwaltung sind nach wie vor erheblich gefordert, die Auswirkungen
auf unsere Gemeinde zu bewältigen. Was sie mit Sorgfalt und Engagement umsetzen – Ihnen gilt
unser besonderer Dank.
Mit Blick auf Israel und den Terror der Hamas – sind alle engagierten Bürger der Gemeinde und die
Politik dazu aufgerufen allen Anfängen der Verzerrung – in alle Richtungen – entgegenzuwirken.
Der Blick auf den Haushalt des zurückliegenden Jahres zeigt, dass dieser mit einem Verlust in der
Größenordnung von 1,3 Millionen EUR abgeschlossen werden wird. Der Haushalt 2024 wird durch
den Wegfall von außerordentlichen Erträgen, geringerer Schlüsselzuweisungen des Landes sowie
allgemeiner Kostensteigerungen nochmals umfangreicher belastet.
Kämmerer Guido Miesen betont deutlich – wie schon für den Haushalt 2023 - dass bei
Durchführung aller geplanter Vorhaben der nächsten Jahre die gesamten Rücklagen aufgebraucht
werden. Danach ist eine Aufnahme von Investitionskrediten unumgänglich.
Die größten Posten bleiben dabei unverändert der Neubau der Feuerwache in Kranenburg, der
Umbau des Bürgerhauses, die Erweiterung der Grundschule in Nütterden.
Was für 2023 galt, gilt noch immer für 2024: die Projekte zum Umbau des Bürgerhauses und die
Erweiterung der Grundschule in Nütterden sind in Bezug auf die tatsächlich entstehenden Kosten
nur schwer zu kalkulieren. Ein immer noch nicht final beurteilter und verabschiedeter Vorgang
bleibt auch weiterhin die energetische Sanierung des Bürgerhauses.
Das stark umstrittene Neubaugebiet Hasenpütt im Gemeindegebiet ist nicht nur aufgrund der
gestiegenen Energie - und weiter steigenden Baukosten ein Flop.
Dieses Baugebiet steht sinnbildlich für die rückwärtsgewandte Politik der Gemeinde.
Es ist dringend geboten, neue Baugebiete oder bestehende soweit möglich unter dem Aspekt
bezahlbarer Wohnraum auszuweisen oder zu ändern. Also hier auch explizit den Bau von
Mehrfamilienhäusern sowie Mehrgenerationen Wohnmodelle zuzulassen bzw. diesen den Weg zu
ebnen.
Für die langfristige Ausrichtung der Einnahmen für die Gemeinde ist es auch endlich dringend
geraten das Thema erneuerbare Energien anzugehen.
Das integrierte Klimaschutzkonzept aus 2017 – ernstzunehmende Auseinandersetzung im Rat mit
dem Thema? Fehlanzeige.
Wir schreiben bald das Jahr 2024 – 7 Jahre später, keinen Schritt weiter... ernstzunehmende
Planungen hinsichtlich dauerhafter Einnahmen der Gemeinde? Fehlanzeige.
Seit Jahren Steuermittel in Millionenhöhe für die defizitäre EVK - statt Einnahmen aus
erneuerbaren Energien!
Die konstruktive Bürgerbeteiligung bleibt das zentrale Anliegen der WG-Bürgerdialog.
Was sich in diesem Punkt der Gemeinderat mehrheitlich in 2023 geleistet hat – es ist ein Trauerspiel
sondergleichen.
Chance vertan – das Vorhaben einer besseren Bürgerbeteiligung in der Gemeinde wurde beerdigt.
Das „Weiter so“ dominiert und für die Bürger gibt es ein Plazebo. Denn wie heißt es so schön im
Ratsbeschluss: „...unter Leitung der Verwaltung wird die Errichtung eines Regelwerkes für die
freiwillige Bürgerbeteiligung befürwortet“.
Hier aber nicht vergessen, dass die Bürgerbeteiligung nur bei „geeigneten“ Projekten zur
Anwendung kommen soll.
Ein solches Vorgehen lehnen wir entschieden ab!
Mit Blick auf die Wahlbeteiligungen der letzten (Kommunal)wahlen – seien Sie versichert, dass die
WG-Bürgerdialog nicht müde werden wird, sich für eine bessere Bürgerbeteiligung einzusetzen.
Damit in der Gemeinde Kranenburg die Bürgerbeteiligung eben nicht durch die Politik mit dem
gewünschten Ergebnis gesteuert und nur als Alibifunktion ohne erkennbaren Wert für die Bürger
ausgeführt wird.
Bestes Beispiel wie es nicht laufen soll: Gestaltung Große Straße - wo der Veranstalter mit dem
Ergebnis in die Eröffnungsveranstaltung geht…
Wir, die WG-Bürgerdialog setzen uns weiter dafür ein, dass die Demokratie zukünftig lebendig
gestaltet wird – mit Beteiligung der BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg!
Wir wünschen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, besinnliche Stunden im Kreis der Familie und
ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.
Wählergemeinschaft Bürgerdialog