Ein neuer Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen

Frank Nolte (61) ist zweiter Vorsitzender der Kranenburger Wählergemeinschaft Bürgerdialog. Er fühlt sich gleich nach der ersten Ratssitzung darin bestärkt, dass es erforderlich sei, in der Kommunalpolitik etwas zu ändern.

Sie wollen mit dem Bürderdialog für mehr Transparenz sorgen. Dazu konnte die Initiative zum Auftakt in einer Listenverbindung mit Grünen und SPD einen neuen Ausschuss einführen.

Frank Nolte Zunächst muss man festhalten, dass der Ausschuss nicht „Bürgerbegehren und Strukturfragen“ heißt, sondern „Bürgeranliegen und Strukturfragen“. Das wurde so auf der Ratssitzung festgelegt. Wichtig ist, dass es uns bei der Listenverbindung nicht darum geht, die Vormachtstellung der CDU zu durchbrechen. Wir wollen für unsere Vorstellungen Mehrheiten sammeln.

Wofür braucht man den Ausschuss?

Nolte: Dazu muss man sich nur die Beteiligung bei der vergangenen Kommunalwahl anschauen. Nur 49 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Der anderen Hälfte war es vielleicht egal oder sie hatte nicht das Gefühl, dass sie etwas bewirken können. Aber diese Politikverdrossenheit ist kein neues Phänomen. Wir wollen mehr Dialog wagen.

Die CDU machte den Vorschlag, in Bürgerversammlungen direkt vor Ort zu diskutieren.

Nolte: Es ist genau die Äußerung des CDU-Fraktionschefs, die unsere Meinung verstärkt. Wenn er sagt, „dass sich die Menschen in erster Linie an Diskussionen beteiligen, wenn etwas vor ihrer Haustür passiert“, dann ist es eine Herablassung, die dazu führt, dass sich Menschen von der Politik abwenden.

Wie meinen Sie das?

Nolte: Mit so einem Satz setzt man schon vor Beginn einer Diskussion voraus, dass die Menschen kein Interesse an Beteiligung haben. Man muss ihnen aber eine Plattform geben, auf der Diskussionen und Einflussnahme möglich sind. Dass kommunale Verwaltung und die bisherigen Entscheidungsträger sich ablehnend äußern, ist ein Reflex, der verständlich ist, weil er ein Umdenken und andere Verfahrensabläufe erfordert.

In einem Ausschuss kann der Bürger nicht mitdiskutieren. Sind Versammlungen nicht der bessere Weg?

Nolte: Der Ausschuss soll ein Signal an den Bürger sein, dass seine Meinung etwas zählt und auch gehört wird. Gerade auf kommunaler Ebene haben wir die Gelegenheit – und auch die Möglichkeit – tatsächliche Mitwirkung gegenüber der bisherigen Verfahrensweise zu organisieren. So soll auch der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Bei welchem Thema sind die Kranenburger nicht intensiv eingebunden worden?

Nolte: Die Situation „Große Straße“ ist dafür ein gutes Beispiel. Rat und Verwaltung sind der Überzeugung, das Richtige getan zu haben. Ein Großteil der Menschen teilt diese Überzeugung nicht. Bürgerwissen ist eine wertvolle Ressource mit großem Potential, die es zu nutzen gilt. Menschen, die hier leben, haben oftmals eine andere Perspektive als Planer oder externe Fachexperten. Genau dafür brauchen wir diesen Ausschuss.

Waren Politik und Verwaltung die Anliegen der Bürger mehr oder minder egal?

Nolte: Nein. Das Verständnis von politischer Gestaltung war jedoch seit Jahrzehnten mit der repräsentativen Ausrichtung sehr starr. Man sagte ‚Wir wurden gewählt, und dann entscheiden wir auch in Sinne unserer Verantwortung‘. Eine direkte Einflussnahme war nicht vorgesehen. Die Bedürfnisse der Menschen haben sich verändert und wollen Berücksichtigung finden. Wenn wir das schaffen, bekommen wir auch wieder eine höhere Beteiligung an der politischen Willensbildung. Und das sollte das Ziel aller Parteien sein.

 

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/frank-nolte-von-der-waehlergemeinschaft-buergerdialog-ueber-ausschuss-kranenburg_aid-54564155

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