Antrag: Informationsveranstaltung Nütterden

Herrn

Bürgermeister Böhmer

Der Gemeinde Kranenburg

Kleverstraße 4

47559 Kranenburg

Kranenburg, den 8. März 2023

Antrag: Informationsveranstaltung Nütterden

Sehr geehrter Herr Böhmer,

die Fraktion WG Bürgerdialog beantragt, dass die Verwaltung eine Informationsveranstaltung für interessierte Einwohner zum Verkehrsgutachten Nütterden organisiert.

Begründung

Im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Februar 2023 wurde die Drucksache 2023/0467 vom Verkehrsplanungsbüro IVV den anwesenden Ausschussmitgliedern und Zuhörern vorgestellt. Das Planungsbüro aus Aachen empfiehlt dem Rat die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen. Diese Maßnahmen greifen allerdings in die Lebensumgebung der Einwohner ein, ohne dass diese die Gelegenheit bekommen ihre Sicht als Anwohner darzulegen und mit zu diskutieren. Damit ignoriert die Gemeinde den Wunsch vieler Einwohner, die es für wichtig halten bevor die Politik die Entscheidungen trifft, sich zu beteiligen. Aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus 2014 geht hervor, dass 76% der Deutschen sich beteiligen wollen bevor die Politik die Entscheidungen trifft. Die Art und Weise wie grundlegende Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Institution getroffen werden, reicht vielen Menschen als Legitimation nicht mehr aus.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 7. Oktober 2021 mit der Drucksache 2021/0154/01 einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde auf Augenhöhe mit Bürgern und Interessengemeinschaften ein Konzept zur informellen Bürgerbeteiligung erarbeitet. Dieser Beschluss ist ein Signal an die Bürger: wir sehen Euch; wir nehmen Euch wahr; wir nehmen Euch ernst. Mit der Aussage des Bürgermeisters im Planungs- und Umweltausschuss, dass ein Verkehrsgutachten nicht für die informelle Bürgerbeteiligung geeignet ist, wird die Entscheidung des Rats pro Bürgerbeteiligung geschwächt. Ebenso ist die Aussage von Ausschussmitgliedern, dass wir gewählte Ratsmitglieder sind und ermächtigt wurden um für die Einwohner zu entscheiden, wenig hilfreich.

Es stimmt natürlich, dass die Ratsmitglieder legitimiert sind im Sinne der Bürger zu entscheiden – aber tun wir das denn auch, wenn wir diese nicht anhören und Ihre Meinungen kennen?

Also sollte uns das gegebene Mandat nicht davon abhalten, den Bürgerwillen soweit möglich zu berücksichtigen. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie nachhaltig. Sie nutzt die vorhandenen Gestaltungsspielräume und ist ein Dialog auf Augenhöhe.

Informationsveranstaltung

Wir beantragen eine offene Veranstaltung zwischen 18.00 und 20.00 Uhr, beispielsweise im Eingangsbereich/Feierhalle oder in der Turnhalle der Grundschule Nütterden. Dort können Interessierte die ausgestellten Pläne anschauen und Fragen an die Sachbearbeiter stellen und eigene Vorschläge in das Gespräch einbringen. Die rechtlichen und verkehrstechnischen Gestaltungsspielräume sind vorher bei Kreis und Strassen.NRW einzuholen. Diese müssen dann entsprechend kommuniziert werden, damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden, was den Gestaltungsspielraum betrifft. Geeignet hierzu ist eine Power Point Präsentation, die in einer Dauerschleife die geplanten Maßnahmen und Gestaltungsspielräume zeigt. Die Veranstaltung soll dazu dienen, die Meinungen/ Anregungen der Bürger und der von den bevorstehenden Maßnahmen betroffenen Einwohnern zu sammeln.

Bereits die Übernahme von ein, zwei Anregungen aus der Veranstaltung in die finale Umsetzung des Verkehrsgutachtens würde zeigen, dass es der aktuelle Rat mit der Bürgerbeteiligung ernst meint.

Es ist unsere Aufgabe die Mitwirkung aller Einwohner/innen zu ermöglichen. Packen wir es gemeinsam an.

Mit freundlichen Grüßen

S. van der Zweep

Fraktionsvorsitzende WG Bürgerdialog