PRESSEMITTEILUNG

Wählergemeinschaft Bürgerdialog beendet mit sofortiger Wirkung ihre Mitgliedschaft in den Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve (VWG)

Kreis Kleve – Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog, aktiv in der Gemeinde Kranenburg, beendet ihre Mitgliedschaft in den „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve" (VWG) mit sofortiger Wirkung. Anlass ist die Bildung der neuen „Bürgerfraktion – Wir für Sie im Kreistag" der VWG mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Partei DIE LINKE zum 01.10.2026.

Widerspruch zum Gründungsgedanken
Die VWG-Satzung besagt, Kommunalpolitik solle „KEINE Parteipolitik" sein und „frei von Parteien- und Fraktionszwang" bleiben; die VWG versteht sich als „parteiübergreifende, unabhängige und basisdemokratische Wählergemeinschaft" der Wählergemeinschaften im Kreisgebiet. Die VWG betont zwar, es handle sich um keine „Verschmelzung", sondern nur um einen Zusammenschluss für die Kreistagsarbeit. Für uns ändert das nichts am Kern: Eine dauerhafte gemeinsame Fraktion mit gemeinsamer Doppelspitze und gemeinsamer Finanzierung ist genau der Fraktionszwang mit einer Partei, den die Satzung ausschließen sollte – unabhängig davon, wie neutral der Fraktionsname gewählt wurde. Für uns war dieser Gründungsgedanke einer der zentralen Gründe für unseren Beitritt zur VWG.

Keine Beteiligung der Mitgliedswählergemeinschaften
Über diese weitreichende Entscheidung wurde ausschließlich innerhalb der Kreistagsgruppe – also unter den Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern – abgestimmt. Die Mitgliedswählergemeinschaften im Kreisgebiet, zu denen auch wir zählen, wurden dabei nicht vorab einbezogen. Das widerspricht dem eigenen Satzungsziel der VWG, „die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten" und sich für „Transparenz und echte Bürgerbeteiligung" einzusetzen.

Fazit
Der Bürgerdialog bleibt seinem Grundsatz treu: unabhängige, bürgernahe Kommunalpolitik in Kranenburg – ohne Partei- und Fraktionszwang.