Wir beenden unsere Mitgliedschaft in der VWG Kreis Kleve

Wir beenden unsere Mitgliedschaft in den „Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve“ (VWG)

Anlass ist die Bildung der neuen „Bürgerfraktion – Wir für Sie im Kreistag" der VWG mit den beiden Kreistagsmitgliedern der Partei DIE LINKE zum 1. Oktober 2026.

Widerspruch zum Gründungsgedanken
Die Satzung der VWG besagt, Kommunalpolitik solle „KEINE Parteipolitik" sein und die Wählergemeinschaften wollten „frei von Parteien- und Fraktionszwang" bleiben. Die VWG versteht sich dort ausdrücklich als „parteiübergreifende, unabhängige und basisdemokratische Wählergemeinschaft" der Wählergemeinschaften im Kreisgebiet.

Die VWG selbst betont, dass es sich bei der neuen Fraktion um keine „Verschmelzung" handle, sondern lediglich um einen Zusammenschluss für die Arbeit im Kreistag. Aus unserer Sicht ändert das jedoch nichts am Kern der Sache: Eine dauerhafte gemeinsame Fraktion mit gemeinsamer Doppelspitze und gemeinsamer Finanzierung ist genau der Fraktionszwang mit einer Partei, den die Satzung ausschließen sollte – unabhängig davon, wie neutral der Fraktionsname gewählt wurde. Dieser Gründungsgedanke war einer der zentralen Gründe für unseren Beitritt zur VWG.

Keine Beteiligung der Mitgliedswählergemeinschaften
Über die Entscheidung wurde ausschließlich innerhalb der Kreistagsgruppe abgestimmt – also unter den Kreistagsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern. Die Mitgliedswählergemeinschaften im Kreisgebiet, darunter auch wir von der Wählergemeinschaft Bürgerdialog, wurden dabei nicht vorab einbezogen.

Das widerspricht dem eigenen Satzungsziel der VWG, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und sich für Transparenz und echte Bürgerbeteiligung einzusetzen.

Fazit
Wir von der Wählergemeinschaft Bürgerdialog bleiben unserem Grundsatz treu: unabhängige, bürgernahe Kommunalpolitik in Kranenburg – ohne Partei- und Fraktionszwang. Die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger wird in gewohnter Weise fortgesetzt.