Haushaltsrede 2025

Beitrag zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhmer,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindesrates,

sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,

Die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerdialog nutzt diesen Beitrag, um ihre Position zum geplanten Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2025 darzulegen.

Zunächst möchten wir, Herr Bürgermeister Böhmer, Ihnen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die engagierte und wertvolle Arbeit im vergangenen Jahr aussprechen.

Ein Rückblick auf den Haushalt des vergangenen Jahres verdeutlicht, dass auch dieser mit einem Defizit abgeschlossen werden wird. Besonders kritisch sehen wir die wiederholten Nachforderungen des Quartiermanagers, die sich nun auch im geplanten Haushalt für 2025 fortsetzen sollen. Es erscheint dringend geboten, ernsthaft über alternative Ausschreibungsverfahren nachzudenken – wie von uns bereits mehrfach angeregt –, um hier eine eUizientere und wirtschaftlichere Lösung zu erreichen.

Im geplanten Haushalt 2025 bleiben der Neubau der Feuerwache in Kranenburg, der Umbau des Bürgerhauses sowie die Erweiterung der Grundschule in Nütterden weiterhin die größten Ausgabeposten. Die tatsächlichen Kosten dieser Projekte sind jedoch schwer abschätzbar – dies zeigt sich insbesondere an der erheblichen Kostensteigerung bei der zuletzt genannten Maßnahme.

Für den Haushalt 2025 verzichten wir daher bewusst darauf, eigene Anträge zu stellen. Stattdessen möchten wir an dieser Stelle einen eindringlichen Appell an die Verwaltung und uns als Ratsmitglieder richten:

Um auch die finanzielle Zukunft der Gemeinde nachhaltig zu sichern, ist es unumgänglich, das Thema erneuerbare Energien mit Nachdruck voranzutreiben. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang auch an das Klimaschutzkonzept von 2017 – es ist an der Zeit, die Umsetzung nun mit Entschlossenheit zu verfolgen.

Es könnte sein, dass dies meine letzte Rede im Gemeinderat ist. Im kommenden Jahr stehen die Wahlen an, und die Wähler werden entscheiden, ob sie mit unserer Arbeit zufrieden waren.

Dennoch erinnere ich mich noch lebhaft an den Moment, als eine Gruppe von Niederländern und Deutschen sich entschloss, gemeinsam eine Bürgerpartei zu gründen. Wir waren damals weitgehend unbekannt, aber eines hatten wir gemeinsam: den Wunsch, etwas zu verändern. Wir wollten aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft mitwirken und Verantwortung übernehmen. Unser Ziel war es, mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu ermöglichen. Wir waren es leid, dass im Gemeinderat Vertreter saßen, die uns nicht zuhörten. Ungeachtet der Unsicherheit wagten wir den ersten Schritt in die politische Arena.

Einiges konnten wir in unserer ersten Legislaturperiode bewirken oder zumindest anstoßen. Nicht alles fand Gehör. Aber durch neue Mehrheitsverhältnisse mussten auch die etablierten Parteien lernen, Kompromisse auszuarbeiten.

Es waren aber nicht nur Herausforderungen auf Fraktions- oder Ausschussebene. Auch vereinsintern waren wir gefordert. Wie lässt sich konstruktiv mit Menschen zusammenarbeiten, die das gemeinsam aufgestellte Wahlprogramm dann doch nicht unterstützen oder unterschiedliche Vorstellungen über den Weg zum Ziel haben?

Wie sollte man sich verhalten, wenn ein ehemaliges Parteimitglied einen Ausschusssitz nicht niederlegt?

In solchen Fällen bleibt nur, sie ziehen zu lassen und darauf zu hoUen, dass neue Mitglieder bereit sind, einen anderen, vielleicht versöhnlicheren Weg zu gehen. Auch die Bedeutung von Vergebung war eine Erkenntnis, die mir erst im Laufe der Zeit bewusst wurde.

So vehement, wie ich in der Vergangenheit öfter aufgetreten bin, zeigt sich, dass dies nicht immer der effektivste Weg ist. Als Politiker tragen wir die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuleben, wie respektvoll der Umgang miteinander sein sollte.

Wir alle vertreten unterschiedliche Standpunkte, doch gerade in dieser Vielfalt sind wir als Vorbilder gefordert. Es liegt an uns, Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit zu bauen, anstatt Gräben zu vertiefen und Spaltungen zu schüren.

Solche Konflikte gibt es ohnehin schon genug – gerade auch aktuell hier im Kreis Kleve, wo die Polarisierung zunehmend ansteigt. Ein besonders augenfälliges Beispiel war die Debatte um den Nationalpark, bei der sich die politischen Lager immer stärker verhärteten.

Eine sachliche Diskussion war schon lange nicht mehr möglich, teils wohl auch gar nicht mehr gewollt. Es wird zunehmend polarisiert, was Diskussionen im Keim erstickt - heute leider eine oft beobachtete Verhaltensweise in fast allen Lebensbereichen.

Auch der Ausbau des Gewerbegebietes ist ein langes, zähes Ringen inkl. Pattsituation basierend auf einer alternativlosen Vorgabe.

Ist das wirklich so?

Auch wenn es zunächst lästig erscheint, kann es oft am Ende sinnvoller sein, Dinge zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen. Themen, die den Wohlstand der Menschen - den Status Quo - betreffen, führen zunehmend zu Spannungen. 

Doch was ist der richtige Weg, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern? Im Jahr 2025 treten wir erneut in den Wahlkampf, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Mit den gesammelten Erfahrungen im Rat, in den Ausschüssen und im Verein treten wir nun entsprechend vorbereitet an.

Wir werden keine polarisierenden Parolen verwenden, sondern uns auf die als Wählergemeinschaft dann gemeinsam neu gesetzten Ziele konzentrieren, die uns als Gesellschaft voranbringen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der kommende Wahlkampf von Fairness und Anstand geprägt sein wird.

Wir wünschen Ihnen allen eine gesegnete und frohe Weihnachtszeit, erfüllte Stunden im Kreise Ihrer Familie sowie Gesundheit, Glück und Erfolg für das kommende Jahr 2025.

Ihre Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog