Antrag: Informationsveranstaltung Nütterden vor dem 01.02.2024

Gemeinde Kranenburg

Herrn Peters

Kleverstraße 4

47559 Kranenburg

Kranenburg, den 13. November 2023

Antrag: Informationsveranstaltung Nütterden vor dem 1.02.2024

Sehr geehrter Herr Peters,

die Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog beantragt, dass das Bauamt eine Informationsveranstaltung für interessierte Einwohner und Einwohnerinnen zum Verkehrsgutachten Nütterden organisiert vor dem 1. Februar 2024.

Begründung

Im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Februar 2023 wurde die Drucksache 2023/0467 vom Verkehrsplanungsbüro IVV den anwesenden Ausschussmitgliedern und Zuhörern vorgestellt. Das Planungsbüro aus Aachen empfiehlt dem Rat die vorgestellten Maßnahmen umzusetzen. Diese Maßnahmen greifen allerdings in die Lebensumgebung der Einwohner ein, ohne dass diese die Gelegenheit bekommen ihre Sicht als Anwohner darzulegen und mit zu diskutieren.

In der Ratssitzung vom 9. März 2023 wurde über den Antrag der Wählergemeinschaft Bürgerdialog für eine Informationsveranstaltung zum Verkehrsgutachten Nütterden (2023/0467) beraten und entschieden, dass diese durchgeführt werden soll. Im damaligen Beschlussvorschlag wurde festgehalten, dass diese Veranstaltung nach der grundsätzlichen Klärung der rechtlichen und verkehrlichen Möglichkeiten stattfinden soll zu einem noch zu bestimmenden Datum.

Im Planungs- und Umweltausschuss vom 16.11.2023 steht in der Schilderung des Sachverhaltes, dass am 1.02.2024 die auszuarbeitenden Empfehlungen den Ausschussmitgliedern präsentiert werden und das nach dem 1.02.2024 die Informationsveranstaltung stattfinden soll. Die Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog, kann dem so nicht zustimmen, da die rechtlichen Rahmenbedingungen mittlerweile bekannt sein müssen und es durchaus möglich ist vor dem 1.02.2024 die Informationsveranstaltung durchzuführen. Wenn die Verwaltung die Informationsveranstaltung nach dem 1.02.2024 tagen lässt, dann ignoriert die Gemeinde den Wunsch vieler Einwohner, die es für wichtig halten bevor die Politik die Entscheidungen trifft, sich zu beteiligen. Aus einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung aus 2014 geht hervor, dass 76% der Deutschen sich beteiligen wollen bevor die Politik die Entscheidungen trifft. Die Art und Weise wie grundlegende Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Institution getroffen werden, reicht vielen Menschen als Legitimation nicht mehr aus.

Ratsmitglieder die finden, dass eine Informationsveranstaltung nur bei geeigneten Projekten stattfinden soll, ignorieren die Wünsche der Einwohner und Einwohnerinnen der Gemeinde Kranenburg. Bei jedem Projekt und jeder Entwicklung kann während der Ausarbeitung oder Konzepterstellung eine Informationsveranstaltung durchgeführt werden. Ebenso ist die Aussage von Ratsmitgliedern, dass wir gewählte Ratsmitglieder sind und ermächtigt wurden um für die Einwohner und Einwohnerinnen zu entscheiden, wenig hilfreich.

Informationsveranstaltung vor dem 1.02.2024

Wir beantragen, dass die Informationsveranstaltung vor dem Planungs- und Umweltausschuss am 1.02.2024 stattfindet zu einem Zeitpunkt, dass das Planungsbüro IVV die Empfehlungen der verkehrlichen Maßnahmen (2023/0467) noch ausarbeitet. Der gewählte Zeitpunkt ist wichtig, da die Meinungen/ Anregungen der Bürger und der betroffenen Einwohner und Einwohnerinnen in die Ausarbeitung einfließen sollen, sodass der Ausschuss auf Grundlage einer angemessenen Beteiligung einen Entschluss fassen kann. Bereits die Übernahme von ein, zwei Anregungen aus der Veranstaltung in die finale Umsetzung des Verkehrsgutachtens würde zeigen, dass der aktuelle Rat die Bürger ernst nimmt.

Es ist unsere Aufgabe die Mitwirkung aller Einwohner und Einwohnerinnen zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

S. van der Zweep

Fraktionsvorsitzende WG Bürgerdialog