Haushaltsrede 2024

Beitrag zum Haushaltsentwurf der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhmer,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeindesrates,

die Fraktion der Wählergemeinschaft Bürgerdialog nimmt mit diesem Beitrag Stellung zum geplanten Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Jahr 2024.

Zunächst möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Böhmer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres bedanken. Uns halten der immer noch andauernde unsägliche Krieg in der Ukraine ein Sttück weit von der Normalität ab.

Denn die MitarbeiterInnen der Verwaltung sind nach wie vor erheblich gefordert, die Auswirkungen auf unsere Gemeinde zu bewältigen. Was sie mit Sorgfalt und Engagement umsetzen – Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Mit Blick auf Israel und den Terror der Hamas – sind alle engagierten Bürger der Gemeinde und die Politik dazu aufgerufen allen Anfängen der Verzerrung – in alle Richtungen – entgegenzuwirken.

Der Blick auf den Haushalt des zurückliegenden Jahres zeigt, dass dieser mit einem Verlust in der Größenordnung von 1,3 Millionen EUR abgeschlossen werden wird. Der Haushalt 2024 wird durch den Wegfall von außerordentlichen Erträgen, geringerer Schlüsselzuweisungen des Landes sowie allgemeiner Kostensteigerungen nochmals umfangreicher belastet.

Kämmerer Guido Miesen betont deutlich – wie schon für den Haushalt 2023 - dass bei Durchführung aller geplanter Vorhaben der nächsten Jahre die gesamten Rücklagen aufgebraucht werden. Danach ist eine Aufnahme von Investitionskrediten unumgänglich.

Die größten Posten bleiben dabei unverändert der Neubau der Feuerwache in Kranenburg, der Umbau des Bürgerhauses, die Erweiterung der Grundschule in Nütterden.

Was für 2023 galt, gilt noch immer für 2024: die Projekte zum Umbau des Bürgerhauses und die Erweiterung der Grundschule in Nütterden sind in Bezug auf die tatsächlich entstehenden Kosten nur schwer zu kalkulieren. Ein immer noch nicht final beurteilter und verabschiedeter Vorgang bleibt auch weiterhin die energetische Sanierung des Bürgerhauses.

Das stark umstrittene Neubaugebiet Hasenpütt im Gemeindegebiet ist nicht nur aufgrund der gestiegenen Energie - und weiter steigenden Baukosten ein Flop. Dieses Baugebiet steht sinnbildlich für die rückwärtsgewandte Politik der Gemeinde. Es ist dringend geboten, neue Baugebiete oder bestehende soweit möglich unter dem Aspekt bezahlbarer Wohnraum auszuweisen oder zu ändern. Also hier auch explizit den Bau von Mehrfamilienhäusern sowie Mehrgenerationen Wohnmodelle zuzulassen bzw. diesen den Weg zu
ebnen.

Für die langfristige Ausrichtung der Einnahmen für die Gemeinde ist es auch endlich dringend geraten das Thema erneuerbare Energien anzugehen. Das integrierte Klimaschutzkonzept aus 2017 – ernstzunehmende Auseinandersetzung im Rat mit
dem Thema? Fehlanzeige.

Wir schreiben bald das Jahr 2024 – 7 Jahre später, keinen Schritt weiter... ernstzunehmende Planungen hinsichtlich dauerhafter Einnahmen der Gemeinde? Fehlanzeige. Seit Jahren Steuermittel in Millionenhöhe für die defizitäre EVK - statt Einnahmen auserneuerbaren Energien!

Die konstruktive Bürgerbeteiligung bleibt das zentrale Anliegen der WG-Bürgerdialog. Was sich in diesem Punkt der Gemeinderat mehrheitlich in 2023 geleistet hat – es ist ein Trauerspiel sondergleichen. Chance vertan – das Vorhaben einer besseren Bürgerbeteiligung in der Gemeinde wurde beerdigt. Das „Weiter so“ dominiert und für die Bürger gibt es ein Plazebo. Denn wie heißt es so schön im
Ratsbeschluss: „...unter Leitung der Verwaltung wird die Errichtung eines Regelwerkes für die freiwillige Bürgerbeteiligung befürwortet“.
Hier aber nicht vergessen, dass die Bürgerbeteiligung nur bei „geeigneten“ Projekten zur Anwendung kommen soll.
Ein solches Vorgehen lehnen wir entschieden ab!

Mit Blick auf die Wahlbeteiligungen der letzten (Kommunal)wahlen – seien Sie versichert, dass die WG-Bürgerdialog nicht müde werden wird, sich für eine bessere Bürgerbeteiligung einzusetzen. Damit in der Gemeinde Kranenburg die Bürgerbeteiligung eben nicht durch die Politik mit dem gewünschten Ergebnis gesteuert und nur als Alibifunktion ohne erkennbaren Wert für die Bürger ausgeführt wird.

Bestes Beispiel wie es nicht laufen soll: Gestaltung Große Straße - wo der Veranstalter mit dem Ergebnis in die Eröffnungsveranstaltung geht…

Wir, die WG-Bürgerdialog setzen uns weiter dafür ein, dass die Demokratie zukünftig lebendig gestaltet wird – mit Beteiligung der BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg!

Wir wünschen allen eine gesegnete Weihnachtszeit, besinnliche Stunden im Kreis der Familie und
ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.

Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog