Chance vertan –

Die Ereignisse der letzten Wochen in Rat und Ausschüssen der Gemeinde Kranenburg hat die Bürgerbeteiligung erheblich zurückgeworfen - anstatt diese entscheidend voran zu treiben.

Wir sind in der Kommunalwahl September 2020 angetreten, die Bürgerbeteiligung in Kranenburg zu verbessern.

Mit der Mehrheit der Listenverbindung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und uns konnte ein neuer Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) durchgesetzt werden. Der Ausschuss hat die Vorgehensweise für eine Erstellung von Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern dem Gemeinderat vorgelegt, der diesen einstimmig als Beschluss übernahm – in 2021.

Nachdem vier externe Büros Ihre Konzepte dazu vorgestellt hatten, begann das Ausschreibungsverfahren. Wir vom Bürgerdialog hatten hier den Ansatz, weg von "Billig - will ich!"- also nur der Preis zählt, hin zu Preis-/ Leistung steht im Vordergrund - dieser Ansatz konnte so leider nicht umgesetzt werden.

Letztlich hat nur eines der vier Büros ein Angebot abgegeben, über das der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 15. Juni 2023 zu beschließen hatte.

Damit begann die schrittweise Beerdigung des Vorhabens einer besseren Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Kranenburg.

Denn die Auftragsvergabe wurde mehrheitlich abgelehnt. Wirklich überraschen konnte das schon fast nicht mehr, hatte die CDU Fraktion doch bereits zu dieser Sitzung einen Folgeantrag eingereicht. Bei Ablehnung der Auftragsvergabe, solle in der nächsten Ausschusssitzung des ABS am 24.8. darüber abgestimmt werden, auf die Erstellung eines Leitfaden gänzlich zu verzichten, da doch überhaupt nicht erforderlich.

Dieser Antrag konnte in einer, von der CDU verlangten, geheimen Abstimmung im ABS noch mehrheitlich abgewendet werden. Das war aber nur ein Aufschieben des endgültigen Aus für Leitlinien der Bürgerbeteiligung.

Denn in der Ratssitzung vom 7. September 2023 beschließt der Rat, auf die Erstellung eines Leitfadens für die freiwillige Bürgerbeteiligung zu verzichten.

Somit wurde der in 2021 noch einstimmig getroffene Gemeinderatsbeschluss zur Erstellung eines Leitfadens unter Leitung eines externen Fachbüros mehrheitlich gekippt.

Die Einbindung eines externen Fachbüros sollte dazu dienen, mit Sachverstand von Außen auf die aktuelle Praxis und Situation zu blicken und dies zu analysieren.

Ich kann nun einmal nicht als Fisch in der Suppe, von außen in die Suppe schauen. Also auch nicht objektiv von außen das Gegebene beurteilen.

Nur so ließe sich aber ein Leitfaden, also transparente Prozesse entwickeln, wie Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde über den gesetzlich vorgesehenen Rahmen hinaus aktiv und frühzeitig in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Kranenburg hätte sich als fortschrittliche Gemeinde im Sinne der Bürgerbeteiligung hervortun können – aber mehrheitlich scheint dies nicht gewollt – ein Qualitätsverlust!

Und nun wird es kurios!

Im Ratsbeschluss wurde ebenfalls festgehalten, dass unter Leitung der Verwaltung „die Errichtung eines Regelwerkes für die freiwillige Bürgerbeteiligung befürwortet wird“. Aber ohne Mandat dafür? Denn mehrheitlich wurde ja dem CDU Antrag zugestimmt, dass ein Leitfaden überhaupt nicht erforderlich ist!

Hinzu kommt noch, dass durch den Austritt einiger SPD Mitglieder aus der Fraktion und Bildung einer eigenen Fraktion, die Ausschüsse neu gebildet werden müssen. Dadurch erhielt auch die erneute Bildung eines ABS keine Mehrheit mehr.

Des weiteren wurde bereits für den Haushalt 2022 die Stelle als Partizipationsbeauftragter (Koordination Bürgebeteiligung) vom Bürgerdialog beantragt und vom Rat beschlossen – die Stelle konnte bis heute leider nicht besetzt werden.

Ein Einziges Trauerspiel, wie in der Gemeinde Kranenburg mit dem Thema Bürgerbeteiligung umgegangen wird.

Seien Sie versichert, wir von der Wählergemeinschaft Bürgerdialog bleiben dran – wir sind angetreten, die Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Kranenburg zu verbessern und auszubauen.