Stellungnahme: Keine Windkraftanlagen im Reichswald Kleve

Bezirksregierung Düsseldorf

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Kranenburg, 16. August 2024

Betreff: 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf, insbesondere die darin enthaltenen Passagen und Karten zu den Windenergiebereichen im und am Reichswald:

- Stellungnahme: Keine Windkraftanlagen im Reichswald Kleve

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog der Gemeinde Kranenburg nimmt mit diesem Brief Stellung zur 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf. Die Fraktion Wählergemeinschaft Bürgerdialog lehnt Windenergiebereiche und Windenergieanlagen im Reichswald Kleve ab. Die Fraktion appelliert eindringlich an die Bezirksregierung Düsseldorf von den Windenergiezonen im Reichswald Kleve abzusehen.

Begründung

Der Bau von Windenergieanlagen (WEA) in Waldgebieten als Möglichkeit zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Verringerung des Artensterbens, steht in mehreren Punkten im Widerspruch zur EU-Biodiversitätsstrategie, der EU-Richtlinie erneuerbare Energien und der RePowerEU-Mitteilung. Ein aktuelles Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sowie die Existenz des Grundwasserschutzgebiets im Reichswald unterstreichen diese Konflikte.

Schutz der Biodiversität und naturnaher Wälder

Die EU-Biodiversitätsstrategie betont die Notwendigkeit, alle verbleibenden Primär- und Urwälder streng zu schützen und die Quantität, Qualität und Widerstandsfähigkeit aller Wälder zu verbessern. Die Errichtung von WEA in Waldgebieten, insbesondere in wertvollen und naturnahen Laubholzbeständen wie dem Reichswald Kleve, widerspricht diesen Zielen. Die Zerstörung oder Beeinträchtigung von Waldflächen für den Bau von Windkraftanlagen kann die Biodiversität erheblich schädigen, da Wälder Lebensräume für eine Vielzahl von Arten bieten und wichtige ökologische Funktionen erfüllen.

Beeinträchtigung von Ökosystemdiensten

Wälder bieten zahlreiche Ökosystemdienstleistungen, darunter die Kohlenstoffbindung und -speicherung, die Stabilisierung von Böden, die Reinigung von Luft und Wasser sowie die Bereitstellung von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Rohstoffen. Die Rodung von Waldflächen für Windenergieprojekte werden diese wichtigen Dienstleistungen erheblich beeinträchtigen und somit den Beitrag der Wälder zum Klimaschutz und zur ökologischen Stabilität verringern.

Widerstandsfähigkeit der Wälder

Die EU-Biodiversitätsstrategie fordert die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Wälder gegenüber Bedrohungen durch den Klimawandel wie Brände, Dürren, Schädlinge und Krankheiten. Die Errichtung von WEA im Reichswald Kleve, könnte die Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme schwächen, da die notwendigen Eingriffe in den Wald (z.B. Rodung, Bau von Zufahrtswegen) die natürliche Struktur und Funktion der Wälder stören und sie anfälliger für diese Bedrohungen machen kann.

Nutzung alternativer Standorte

Die Nutzung erneuerbarer Energien ist ein zentraler Bestandteil der EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels. Allerdings sollte der Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten wertvoller Waldökosysteme erfolgen. Wälder sind von unschätzbarem Wert für die Biodiversität, die Klima- und Wasserregulierung sowie die Bereitstellung lebenswichtiger Ressourcen. Daher sprechen mehrere wesentliche Argumente gegen die Errichtung von Windkraftanlagen im Reichswald.

Die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien und die „REPowerEU-gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie- Mitteilung“ betonen die Notwendigkeit, den ökologischen Fußabdruck der Energieerzeugung zu minimieren und den Schutz der Biodiversität zu gewährleisten. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie die Empfehlung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sehen die Bestimmung von „go-to“-Gebieten vor, die sich besonders für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen eignen, ohne erhebliche Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Mitgliedstaaten sollten dabei vorrangig künstliche und bebaute Flächen wie Dächer, Verkehrsinfrastrukturflächen, Parkplätze, Abfalldeponien, Industriestandorte, Bergwerke, künstliche Binnengewässer, Seen oder Reservoirs sowie degradierte Flächen berücksichtigen, die nicht für die Landwirtschaft genutzt werden können. Die Nutzung dieser Flächen für Windenergieprojekte würde sicherstellen, dass wertvolle Naturräume wie der Reichswald Kleve geschont werden und die negativen Umweltauswirkungen minimiert werden.

Synergien zwischen Klimaschutz und Biodiversitätserhalt

Die EU-Biodiversitätsstrategie fordert eine kohärente Herangehensweise an den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität. Im Regionalplan wird argumentiert, dass die Einsparung von CO2 durch Windenergieanlagen die durch die Rodung verlorene CO2-Aufnahme bei weitem übersteigt. Diese Berechnung ignoriert jedoch die komplexen und langfristigen Auswirkungen auf die Biodiversität und die Ökosystemleistungen des Reichwaldes Kleve. Eine nachhaltige Lösung sollte beide Ziele – Klimaschutz und Biodiversitätserhalt – gleichermaßen berücksichtigen und nicht gegeneinander ausspielen.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung

Forstwirte spielen eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Wäldern. Die nachhaltige Nutzung und der Schutz der Wälder sind entscheidend für die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie, die auf die Bereitstellung von Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen angewiesen sind. Der Bau von Windkraftanlagen im Wald würde diesen nachhaltigen Bewirtschaftungsprinzipien zuwiderlaufen.

Geplante EU-Forststrategie

Die EU-Kommission plant eine spezielle Forststrategie, die im Einklang mit den Zielen der Biodiversität und der Klimaneutralität steht. Diese Strategie umfasst einen Fahrplan für die Anpflanzung von mindestens 3 Milliarden neuen Bäumen in der EU bis 2030, um die ökologische Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Schutz und die Wiederherstellung von Wäldern sind zentrale Elemente dieser Strategie, und die Zerstörung bestehender Waldflächen für Windenergieprojekte wäre kontraproduktiv.

Trinkwasserversorgung im Klever Reichswald

Im Klever Reichswald wird Trinkwasser aus zehn Förderanlagen gewonnen. Die Wasserversorgung umfasst die Stadt Kleve und die Gemeinden Bedburg-Hau, Kranenburg, Uedem und Weeze sowie die Ortsteile Nierswalde und Hülm der Stadt Goch, rund 100.000 Einwohner. Besonders relevant für den Bau von WEA ist das Vorhandensein des Grundwasserschutzgebiets III A im Reichswald. Grundsätzlich sind Baumaßnahmen in Wasserschutzgebieten, wie dem Grundwasserschutzgebiet III A, unzulässig. In diesen Schutzgebieten wird das Trinkwasser aus dem Boden gefördert und eine Verschmutzung könnte katastrophale Folgen für die Wasserversorgung der Region haben. Die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten würde erhebliche Risiken für die Trinkwasserqualität darstellen, da bei Baumaßnahmen immer ein minimiertes Risiko von Öl- oder Dieselverlusten besteht, wie das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zeigt.

Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 5. Juli 2024

Ein aktuelles Gerichtsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windräder im Höhenkirchner Forst, wo Trinkwasser bezogen wird, für rechtswidrig erklärt. Grundsätzlich sind Baumaßnahmen in Wasserschutzgebieten unzulässig. Allerdings besteht, abhängig von der Nähe zu den Brunnen, in den jeweiligen Schutzzonen die Möglichkeit auf eine Befreiung von dem Verbot. Diese Befreiungen hat das Landratsamt erteilt. Bei zwei Brunnen in der Schutzzone III stützte man sich laut Gericht darauf, dass eine Gefährdung des Trinkwassers bis auf ein Restrisiko ausgeschlossen werden könne. Dabei ging es darum, sicherzustellen, dass etwa ein Bagger oder ein Lkw, der Rotorenblätter antransportiert, dort im Wald kein Diesel oder Öl verliert. Der Gerichtssprecher sagte, die Bauherren hätten sich zu vielen Vorkehrungen verpflichtet, wie etwa nur außerhalb des Waldes die Fahrzeuge zu betanken. Aber: Bei 1000 Fahrzeugbewegungen und einer monatelangen Bauzeit sei ein minimiertes Risiko nicht auszuschließen. Dieses Urteil betont die Notwendigkeit, den Schutz von Trinkwasserressourcen und Waldökosystemen zu priorisieren. Die Entscheidung unterstreicht, dass der Bau von WEA in Waldgebieten, insbesondere in solchen, die für die Trinkwasserversorgung wichtig sind, erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann und rechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird. Dieses Urteil dient als wichtiger Präzedenzfall und verstärkt die Argumente gegen den Bau von WEA in sensiblen Waldgebieten wie dem Reichswald.

Global denken, lokal handeln

Der Ruf der Gesellschaft, die verbliebene Natur zu schützen, aufzuwerten, zu verbessern und zu verbinden, wird immer lauter. Dieser legitime Wunsch kann und sollte nicht ignoriert werden. Seit der industriellen Revolution hat jede Generation die Erde in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als sie sie erhalten hat. Um diese "Tradition" zu brechen, sind wir es den Generationen nach uns schuldig, die Natur in einem besseren Zustand weiterzugeben, als wir sie erhalten haben. Dies ist nicht nur eine Verantwortung für tropische Regenwälder oder die sibirische Taiga, sondern auch für unseren eigenen Lebensraum. Der Reichswald Kleve grenzt an Naturschutzgebiete der Provinz Limburg, wo keine WEA gebaut werden dürfen. Die Windkraftanlagen im Reichswald stören das fragile Naturgleichgewicht und verursachen irreversible ökologische Schäden.

Koningsven-De Diepen: Ein einzigartiges Naturschutzprojekt am Fuße des Reichswaldes

Am Fuße des deutschen Reichswaldes entsteht das einzigartige Naturschutzgebiet Koningsven-De Diepen. Schon vor mehr als einem Jahrhundert wurde dieses Gebiet als eine der naturreichsten Torflandschaften der Niederlande bezeichnet. Alte Karten zeigen, dass das Gebiet damals feucht und torfig war, was durch die Namen Gennepsche Turfven und Koningsven belegt wird. In einem breiten Streifen am Fuße des Reichswaldes wird diese Torflandschaft wieder in ihrem alten Glanz erstrahlen.

In Koningsven-De Diepen werden fast 200 Hektar Natur (darunter 160 Hektar Golden Green Nature Zone) in Kombination mit einer Erweiterung des bestehenden Sandabbaus realisiert. Natuurmonumenten und Teunesen Zand en Grint sind die Initiatoren des Projekts, das in Zusammenarbeit mit der Provinz Limburg, der Gemeinde Gennep und dem Wasserverband Limburg entwickelt wird. Teunesen Sand and Gravel B.V. erhielt am 20. November 2019 in Brüssel ein europäisches Zertifikat für die Entwicklung des Gebiets Koningsven-De Diepen bei Ottersum/Milsbeek. Die Union Européenne des Producteurs de Granulats (UEPG) hat das Naturschutzgebiet aufgrund seiner positiven Auswirkungen auf die biologische Vielfalt mit einem Zertifikat bewertet. Projekte wie das Naturschutzgebiet Koningsven-De Diepen zeigen, dass es möglich ist, Naturentwicklung und wirtschaftliche Interessen zu vereinen, ohne wertvolle Naturräume zu zerstören.

Bürgerbeteiligung

Um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit im Bereich erneuerbare Energien zu erhöhen, sollte die Bezirksregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Beteiligung lokaler Gemeinschaften an diesen Projekten zu fördern. Eine transparente und inklusive Bürgerbeteiligung ist entscheidend, um die Akzeptanz zu erhöhen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Solche Beteiligungsverfahren sollten nicht während der Sommerferien gestartet werden, da viele Bürger verreist sind und so keine Möglichkeit haben, ihre Meinung und Bedenken zu äußern.

Sonstige Einwände

Windkraftanlagen vermindern die Aufenthaltsqualität im Umfeld durch Lärm, Schattenwurf, Lichtverschmutzung und Infraschall. Bei Anwohnern können diese Emissionen zu ernsthaften Gesundheitsbeschwerden führen.

Der Reichswald ist Teil einer einzigartigen, grenzüberschreitenden Stauchmoränenlandschaft. Sie ist zum Teil von Hügeln und Kirchtürmen geprägt, deren Höhe zwischen 40 und 100 Metern variiert. Die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhe von 250 Metern und mehr (Rotorspitze) würde den Charakter der Landschaft nachhaltig zerstören.

Viele Anwohner des Reichswalds sind in der Tourismusbranche beschäftigt. Würde der Reichswald von Windkraftanagen überprägt, würde das die Attraktivität des Gebietes als Erholungsraum deutlich senken. Somit wäre mit einer Abnahme der Touristenzahlen zu rechnen.

Zwischen den EU-Mitgliedstaaten wurden klare Vereinbarungen über „gute Nachbarschaft“ getroffen. Diese sehen vor, dass die Interessen der jeweils anderen Seite respektiert und berücksichtigt werden. Die 18. Änderung des Regionalplans Düsseldorf bleibt weit hinter dem zurück. Die geplanten Windenergiegebiete haben aufgrund ihrer Größe und geografischen Lage langfristig negative Auswirkungen auf das niederländische Staatsgebiet. Diese Auswirkungen sind wirtschaftlicher, ökologischer und landschaftlicher Art.

Mit freundlichen Grüßen

Frau S. van der Zweep

Fraktionsvorsitzende WG Bürgerdialog